Mangelnde Transparenz – Verwaltungsgericht Darmstadt stoppt die deutsche Sportwettenlizenz.
Wow! Was für ein Schlag gegen die deutsche Online-Glücksspielindustrie. Das Genehmigungsverfahren für Sportwetten hat nach einer juristischen Anfechtung einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein österreichischer Buchmacher, Vierklee, argumentiert gegen das Sportwetten-Lizenzverfahren. Dieses Problem basiert auf der Beschwerde, dass einige Betreiber bessere Informationen über das Verfahren hatten als andere. Dadurch werde die letztere Gruppe benachteiligt.
Anfang des Monats hatte das Verwaltungsgericht Darmstadt ein Urteil veroeffentlicht. Es handelt sich um ein Urteil, mit dem die deutsche Sportwettenlizenz gestoppt wurde. Auch wenn das Verwaltungsgericht Einzelheiten zum Anlass der Klage genannt hat, ist dieses Urteil ein schwerer Schlag gegen die gesamte Branche. Das Verwaltungsgericht gab einer Klage statt. Die Klage wurde von dem österreichischen Sportwettenanbieter eingereicht. Mit der Entscheidung vom 1. April wird die Aussetzung des Lizenzverfahrens für Sportwetten bundesweit genehmigt. Dies ist ein sehr schlimmer Vorfall nach dem unermüdlichen Bemühen mehrerer Buchmacher, eine Sportwettenlizenz zu erhalten. Der österreichische Sportwettenanbieter argumentierte, dass das deutsche Sportwetten-Lizenzierungsverfahren unter anderem durch mangelnde Transparenz beeinträchtigt sei. Diese Behauptung stützte sich auf den Dritten Glücksspielstaatsvertrag des Landes.
Die Entscheidung des Gerichts, das Verfahren auszusetzen, führt zu enormen Unruhen unter den Sportwettenanbietern und in der Branche. Was bedeutet diese Entscheidung für potenzielle Bewerber? Das bedeutet, dass potenzielle Bewerber für eine Wettlizenz warten müssen. Sie werden eine längere Zeit warten müssen, bevor sie diese Sportwettenlizenz erhalten können.
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Was sagt der Präsident des Deutschen Sportwettenverbandes dazu?
Der DSWV – Deutscher Sportwettenverband bringt seine Bedenken gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt zum Ausdruck. Der Präsident des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV) bezeichnet die Situation als “schweren Schlag”. Er betont weiter, dass der österreichische Sportwettenanbieter Vierklee kein Mitglied des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV) ist. Er fügte hinzu, dass trotz der Tatsache, dass der Gesetzgeber ihnen im Jahr 2012 Konzessionen versprochen habe, dies nun vergeblich sei.
Nach Ansicht des Praesidenten des Deutschen Sportwettenverbandes, Dahms, haette die derzeitige Situation vermieden werden koennen. Den deutschen Sportwettenanbietern sei erneut der Zugang zu “einem regulierten Markt und damit Rechtssicherheit” verwehrt worden. Der Praesident des Deutschen Sportwettenverbandes sagte, er habe Mitleid mit “den hessischen Ministerialbeamten”. Für die Mitarbeiter im hessischen Innenministerium und im Regierungspräsidium Darmstadt brachte er seine Nüchternheit zum Ausdruck. Dies sei notwendig, damit ihr Engagement den Genehmigungsprozess zum Erfolg führe.
Der DSWV (Deutscher Sportwettenverband) wurde 2014 gegründet. Seit seiner Gründung sind die europäischen Sportwettenanbieter und der führende deutsche Sportwettenanbieter Mitglieder unter seinem Dach. Der Verband hat seinen Sitz in Berlin. Der Standort wurde bewusst gewählt, weil sich der Deutsche Sportwettenverband als öffentliches Sprachrohr für Sport, Politik und Medien versteht. Und der Deutsche Sportwettenverband hat 16 Mitglieder. Damit repräsentieren sie rund 80% des in Deutschland steuerpflichtigen Sportwettenmarktes.
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Erhebliche Verzögerung
Seit dem Entwurf des Staatsvertrages im Jahr 2012 sind die Sportwetten in Deutschland grundsätzlich genehmigt. Allerdings hat sich die Umsetzung durch den sie umgebenden Rechtsrahmen zur Frustration der Betreiber verzögert. Mit dem Eingang von 30 Sportwettenanträgen des Bundes in Hessen sah es bereits gut aus. Mit der juristischen Anfechtung durch den österreichischen Sportwettenanbieter Vierklee soll das gesamte Verfahren nun aber auf Eis gelegt werden. Der bedauerlichste Teil der Situation ist, dass es noch eine Weile dauern wird, bis ein Glücksspielprozess wieder aufgenommen werden kann. Dies ist eine Folge der COVID-19-Sperre.