Betreiber von Spielhallen müssen Lotterieverfahren durchlaufen?
Aufgrund der aktuellen Situation als Krisenzeit gewöhnen sich die Menschen an virtuelle Meetings und Videokonferenzen. Es gibt jedoch einige Erfahrungen, die in dieser Zeit einzigartig sind. Eine Live-Verlosung oder Auslosung von Arbeitsplätzen ist nicht alltäglich. Die Kolleginnen und Kollegen im Bezirksamt Berlin-Mitte verfolgten einen ähnlichen Prozess wie im Jahr 2017 in Niedersachsen. Zum Zwecke einer Rückblende wird in Niedersachsen seit Mitte 2017 die Spielhallenlotterie praktiziert. Allerdings gibt es einen Bericht vom vergangenen Monat, dass dies beendet wird. Aber aus welchem Grund? Es wird vermutet, dass dies auf die neuen gesetzlichen Regelungen zurückzuführen ist. Als Folge der neuen gesetzlichen Regelungen werden an die Spielhallen strengere Anforderungen gestellt. Diese Anforderungen sind strenger als die bisherigen Anforderungen. Eine dieser Anforderungen besteht darin, dass die Arkaden einen bestimmten Abstand zueinander einhalten müssen.
Zwischen einer Arkade und der nächsten darf ein Abstand von 100 Metern nicht überschritten werden. Die Lostrommel wurde in anderen niedersächsischen Gemeinden und im Rathaus von Hannover gerührt. Dies war notwendig, um einige Spielhallen auslosen zu koennen. Es gab einige Spielhallen, die wegen der Entfernungsregelung verlegt werden mussten. Nun geht es darum, dass der niedersaechsische Ansatz die Grundlage fuer den Ansatz in Berlin Mitte ist. Dieser Ansatz wird jedoch als die Art von Ansatz angesehen, die sehr ungewöhnlich ist. Das MindAbstUmsG – Mindestentfernungs-Umsetzungsgesetz, ermöglicht Lotterieentscheidungen. Diese Lottoentscheidungen stehen im Zusammenhang mit Spielhallen. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass bei mehreren Spielhallen in einer Region, die nur wenige Abstände voneinander haben, das Geschäft geschlossen werden muss. Die Geschäfte, die geschlossen werden, können jedoch durch die Lotterie entschieden werden. Bei diesem Verfahren gibt es einen Hintergedanken – Bestechung.
Der Genehmigungsprozess
Der erste Tag im April markiert den Tag, an dem vier erfahrene Mitarbeiter des Bezirksamtes vor einer Webcam saßen. Diese Mitarbeiter saßen in der BVV-Halle des Rathauses. Ein Kollege mit grauen Umschlägen fütterte eine hölzerne BVV-Wahlurne. Hier hätten die Bezirksräte ihre Stimmzettel geworfen. Da jedoch seit Januar 2020 ein elektronisches TED-System verwendet wird, wird die Holzbox nicht mehr benötigt. Die grauen Umschläge wurden von einem anderen Bezirksmitarbeiter wieder gemischt. Dies ist ein “Befehl”, dem der entscheidende Schritt folgt. “Ein leitender Angestellter des Ordnungsamtes Mitte war sich viele Jahre lang des Ernstes der Situation bewusst. Er fungierte jedoch als Glücksfee”, so die Pressestelle. Eine Oscar-Verleihung ist nichts gegen das Ziehen des ersten Umschlags. Die Spannung nahm zu, als der Umschlag geöffnet wurde. Danach wurde der erste Gewinner ermittelt.
Nach diesem Prozess wurde “Variante 3” auf der Leinwand vorgelesen. Was bedeutet das also? Das bedeutet, dass ein Kasino bleiben darf und dieses Kasino das Kasino in der Müllerstraße 85 ist. Das Kasino und seine Mitarbeiter dürfen bleiben. Es lag ein Seufzer der Erleichterung in der Luft von dem Kasinobetreiber, der die begehrte Lizenz erhalten hat. Da eine Partei feiert, war es für andere Parteien eine Katastrophe. Das bedeutet, dass die Betreiber der Spielstätten in der Müllerstraße 93, 84, 84A und 86B entsetzt sind. Der Grund dafür ist, dass sie nun von der Schliessung betroffen sind. Von der Schliessung sind nicht nur die Betreiber oder die Casinos betroffen. Sie wird auch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffen. Offensichtlich ist sie für ihre Angestellten keine Arbeitsstelle.
Einzigartigkeit, Einheitlichkeit und Nicht-Sichtbarkeit der Lose
Beim ersten Rathauslotto in Berlin Mitte wurden insgesamt elf Standorte ausgewählt und zur Genehmigung ausgelost. Bereits betont wurde, darf das Casino in der Müllerstraße 85 bleiben. Wenn 2017 das Verfahren der Lotterie in Niedersachsen durch einen Gerichtsbeschluss gestoppt wurde, geschah dies in Berlin ohne jede Form der Beschwerde. Am 13. März 2020 gab es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Die Entscheidung betraf das Lotterieverfahren. Darin wird betont, dass gegen das Lotterieverfahren fuer die konkurrierenden Spielhallen kein Einspruch erhoben werden darf. Zwar gab es einen Spielhallenbetreiber aus Berlin-Charlottenburg. Dieser Spielhallenbetreiber hatte geklagt. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.
Derzeit ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Verfahren befasst. Um ein solches Verfahren durchführen zu können, müssen jedoch bestimmte Kriterien erfüllt sein. Die Senatswirtschaftsverwaltung hat dies im Oktober letzten Jahres geschrieben, und dazu gehören auch einige Grundsätze. Dazu gehören: Eindeutigkeit, Nicht-Sichtbarkeit und Einheitlichkeit der Lose und Unparteilichkeit der Nutzer.
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Was haben andere zu dem Verfahren zu sagen?
Der Vorstandssprecher der deutschen Automobilindustrie, Georg Stecker, ging nicht unkritisch aus dem Verfahren hervor. Er hebt hervor, dass Verbraucher in illegale Angebote getrieben und legale Spielhallen geschlossen werden. Zu diesen illegalen Angeboten zaehlen nach seinen Worten das Hinterzimmer, die Schein-Gastronomie-Café-Casinos oder illegale Angebote im Internet, bei denen es keinen Jugend- und Spielerschutz gibt. Eine allgemeine Kritik wird an der Kritik an der Ferngesetzgebung geübt. Sie sehen nicht die Entfernung und Größe, sondern die Qualität der Spielhallen als Kriterium für den Betrieb. “Auch nach der Auslosung und nach der Entfernungslogik können die schlechtesten Anbieter von Spielhallen auf dem Markt bleiben.
Der Vorstandssprecher der deutschen Automatenindustrie sagt, dass Dienstleistungsbeschaeftigte arbeitslos werden und Verbraucher illegal enden. Im Scherz heißt es, die Lotterie habe keinen Hauch von Hollywood gehabt. Auch der Hintergrund der Lotterie sei zu ernst, obwohl es um Arbeit und Lebensunterhalt gehe. Erwähnenswert ist die Tatsache, dass die guten Absichten hinter dem Lotterieverfahren erkennbar sind. Bei diesem Verfahren geht es um die Vermeidung von “Mauscheleien” und um Transparenz.